Zum Inhalt der Seite

WP7.2. Wahlrecht reformieren.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Digitale Programm-LDK MV Juni 2021
Tagesordnungspunkt:WP7. Wir fördern echte Bürgerbeteiligung!
Antragsteller*in:LaVo (dort beschlossen am: 10.05.2021)
Status:Geprüft
Angelegt:14.05.2021, 14:11
Antragshistorie:
Version 1(14.05.2021)
Version 1(09.06.2021)

Text

16-Jährige sind laut Gesetz bereits dazu in der Lage, ihre Religion frei zu
wählen, Geschäfte zu tätigen und sich für ihre Taten vor Gericht zu
verantworten. Damit traut die Gesellschaft 16-jährigen Menschen zu, bewusste
Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig gesteht sie
ihnen aber nicht die dafür unerlässliche Freiheit des Wahlrechts auf der
Landesebene, sondern nur bei Kommunalwahlen zu. Das muss sich ändern. Wir wollen
erreichen, dass die junge Generation von heute endlich an den Weichenstellungen
für morgen beteiligt wird!

In Mecklenburg-Vorpommern wohnen ca. 30.000 EU-Bürger:innen, die bei
Kommunalwahlen bereits wählen dürfen. Darüber hinaus leben aber noch ca. 47.000
Menschen dauerhaft hier, die überhaupt keine Möglichkeit haben zu wählen, weil
sie weder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, noch EU-Bürger:innen sind.
Identifikation kann aber nur dort gut gelingen, wo es umfassende
Teilhabemöglichkeiten zum Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt. Deshalb
werden wir das Wahlrecht für Kommunalwahlen auch für Nicht-EU-Bürger:innen
öffnen.

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Der Frauenanteil in der Politik ist
jedoch viel niedriger und in den letzten Legislaturperioden sogar noch gesunken.
In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nur 25,4 Prozent der Landtagsabgeordneten
Frauen! Die Landesverfassung hat dem Gesetzgeber einen Gleichstellungsauftrag
erteilt. Diesen wollen wir konkretisieren und die Parteien dazu verpflichten,
ihre Kandidatenlisten für die Kommunal- und Landtagswahlen paritätisch mit
Frauen* und Männern* zu besetzen.

Mehr Menschen mitbestimmen zu lassen, heißt für uns:

  • ein Jugendmitwirkungsgesetz zu verabschieden, das verbindlich die
    Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Kindern und Jugendlichen regelt.
  • das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass das Wahlalter für
    die Landtagswahl auf 16 abgesenkt wird.
  • das Landes- und Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass auch Nicht-EU-
    Bürger:innen das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie länger als 5 Jahre
    in Mecklenburg-Vorpommern leben.
  • dass die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten für
    Kommunal- und Landtagswahlen zu gleichen Teilen mit Frauen* und Männern*
    besetzen.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • WP7.2.-Ä1 [Ü] (LAG DIR (dort beschlossen am: 19.05.2021), Eingereicht)
  • WP7.2.-Ä2 [Ü] (LAG DIR (dort beschlossen am: 19.05.2021), Eingereicht)
  • WP7.2.-Ä3 [Ü] (Ronja Tabea Thiede (KV Rostock), Eingereicht)
  • WP7.2.-Ä4 (LaVo Grüne Jugend MV (dort beschlossen am: 28.05.2021), Eingereicht)

Kommentare

05.06.2021

Damian Römisch:

So großartig ich paritätische Besetzung von Wahllisten und Selbstverpflicihtung von Parteien dazu finde, so problematisch finde ich es, das per Gesetz vorzuschreiben (und das erst so spät anzumerken - sorry) Solch ein Gesetz greift stark in die innerparteiliche Demokratie und die Wahlfreiheit ein. Nicht zuletzt hat (noch) nicht jede Partei und jeder Ortsverband die Personalien für eine entsprechende Besetzung verfügbar. Ich denke, es gibt angemessenere Mittel, das Ziel von Gleichstellung zu fördern. Wir sollten für dieses wichtige Ziel keine demokratischen Grundsätze über Bord werfen.

Kommentar schreiben